Kategorie: Finanz Lexikon

Ein Pfändungspfandrecht steht dem Gläubiger eine Geldforderung zu, die der Schuldner nicht zahlt, erhält der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO).

Dafür muss der àGläubiger beim Amtsgericht einen Pfändungsbeschluss bewirken. Danach erhält er einen Vollstreckungstitel. Diesen übergibt er dem Gerichtsvollzieher, der dann beim Schuldner pfändet.

Dabei ist zwischen Verstrickung und dem Pfändungspfandrecht als solchem zu unterscheiden. Die Verstrickung beinhaltet die ordnungsgemäße “Beschlagnahme”, die der Gerichtsvollzieher einzuhalten hat. So darf er etwa bestimmte Gegenstände wie einen Fernseher oder Arbeitsgeräte nicht pfänden. Pfändet er diese doch, so steht dem Schuldner die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zu.

Das Pfändungspfandrecht als solches betrifft vornehmlich die Frage des Eigentums. Nach der Rechtsprechung entsteht an den “beschlagnahmten” Sachen nur dann ein Pfändungspfandrecht, wenn die Sachen auch tatsächlich im Eigentum des Schuldners stehen.

Die Pfändungsgebühr sind die Kosten, die im Rahmen der Vollstreckung dem Schuldner in Rechnung gestellt werden. Sie sind in Gebühren und Auslagen untergliedert. Im Vollstreckungsverfahren werden Pfändungsgebühren, Wegnahmegebühren und Verwertungsgebühren erhoben.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Höhe der zu vollstreckenden Beträge (Gebührentabelle – Anlage in der Abgabenordnung). Die halbe Gebühr wird erhoben, wenn ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden und wenn die Pfändung unterbleibt. Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen.

Der Pfändungsfreibetrag ist der in § 850c ZPO verankerte unpfändbare Anteil des Arbeitseinkommens. Das ist der Betrag, der dem Schuldner nach ausgebrachter Pfändung verbleiben darf.

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist die vollstreckungsgerichtliche Verfügung, die dem Schuldner seine Forderungen an einen Dritten solange pfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.

Eine Pfändung ist die staatliche Beschlagnahme von Sachen (Mobiliar- und Immobiliar) oder Rechten (Forderungen) bei Leistungsunfähigkeit des Schuldners.

Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Kosten der Vollstreckung erforderlich ist. Die Pfändung unterbleibt, wenn die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten lässt.

Durch die Pfändung erwirbt die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand. Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.

Pfandbriefe sind festverzinsliche Schuldverschreibungen, die von öffentlich-rechtlichen Hypothekenbanken oder Schiffspfandbriefbanken ausgegeben werden. Zinserträge unterliegen der Kapitalertragsteuer, wenn kein Freistellungsauftrag vorliegt.

Die Pauschalwertberichtigung auf Forderungen ist eine Abschreibung zur Erfassung des allgemeinen Kreditrisikos, welches sich nicht unmittelbar aus den Gegebenheiten einer àForderung ableitet. Zum allgemeinen Kreditrisiko zählen Konjunkturrisiken, politische Risiken (Enteignungs-, Transfer- oder Abwertungsrisiken) sowie das Risiko, dass ein Schuldner von an sich guter Bonität durch nicht vorhersehbare Ereignisse in Schwierigkeiten gerät.

Bemessungsgrundlage sind die bereits einzelwertberichtigten Forderungen, auf die ein bestimmter prozentualer Abschlag gebildet wird, der sich aus Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen ergibt. Steuerrechtlich ist die Pauschalwertberichtigung wegen allgemeinem Kreditrisiko nicht zulässig.

Ein Passivhaus ist ein Haus mit einem Heizwärmebedarf von maximal 15 KWh pro Quadratmeter Wohnfläche jährlich.

Dabei entsprechen der Wärmemenge von 10 KWh:1 Liter Heizöl, 1 m³ Erdgas oder 2 kg Holzpellets. Im Passivhaus werden also im Jahr nur noch maximal 1,5 Liter Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche verbraucht. Die internen Wärmegewinne durch Körperwärme oder Abstrahlung von Geräten spielen beim Passivhaus bereits eine große Rolle.

Diese Klassifizierung sagt nichts über die Bauweise des Passivhauses aus. So kann z. B. eine Ein-Zimmer-Wohnung, die innerhalb eines großen Wohnblocks liegt und ein großes unverschattetes Fenster nach Süden hat, ohne besondere bauliche Maßnahmen schon Passivhausqualitäten erreichen. Normalerweise benötigen Passivhäuser eine hochwertige Wärmedämmung der Gebäude-Außenhaut und eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung.

Der Begriff “Passivhaus” ist rechtlich nicht geschützt und wird oft von Hausanbietern missbräuchlich verwendet.

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen Zahlung des Pachtzinses den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes und darüber hinaus – sonst nur Miete – den Genuss der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft anfallenden Früchte während der Pachtzeit zu gewähren (§ 581 BGB).

Gegenstand der Pacht können (anders als bei der Miete) nicht nur Sachen, sondern auch Rechte sein, z. B. Nutzung von Urheber- und Patentrechten, Lizenzvertrag etc.

Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke (§ 582 BGB); für seine Forderungen steht auch ihm (neben dem Pfandrecht des Verpächters) ein Pfandrecht hieran zu (§ 583 BGB). Ist bei der Pacht eines Grundstücks, von Räumen oder eines Rechts eine Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur zum Schluss eines Pachtjahrs (mit halbjähriger Frist) zulässig (§ 584 BGB).

Besonderheiten gelten für die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks mit oder ohne die seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Landpacht, §§ 585ff. BGB). Ein Landpachtvertrag, der für mehr als 2 Jahre geschlossen wird, bedarf der Schriftform (Form, § 585a BGB; sonst auf unbestimmte Zeit geschlossen). Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Landpachtverhältnis kann – außer jederzeit aus wichtigem Grund – mit zweijähriger Kündigungsfrist für den Schluss des nächsten Pachtjahres schriftlich gekündigt werden (§ 594a BGB).

Ein Organigramm ist ein grafisches Hilfsmittel zur Darstellung einer Aufbauorganisation. In übersichtlicher Form werden die hierarchischen und funktionellen Strukturen eines Unternehmens dargestellt.